Gesetz für Eurostabilisierung von Köhler unterzeichnet!

Volker Labes, Berlin

25.05.2010

Und Deutschland spielt wieder die melkende Kuh!

Bundespräsident Horst Köhler hat am Samstag das Gesetz zur Euro-Stabilisierung unterzeichnet.

Das Staatsoberhaupt hat auch den Auftrag zur Verkündung im Bundesgesetzblatt erteilt, teilte das Bundespräsidialamt in Berlin mit. Damit tritt das Gesetz in Kraft. An dem Euro-Rettungsschirm von insgesamt 750 Milliarden Euro ist Deutschland mit maximal 148 Milliarden Euro beteiligt. Am Freitag hatten Bundestag und Bundesrat den Weg für eine rasche Umsetzung frei gemacht.

Der Rettungsschirm ist die größte Hilfsaktion in der Geschichte des europäischen Währungsraumes. Er soll angewendet werden, falls nach Griechenland ein weiteres Mitglied der Euro-Zone in Schieflage gerät. Der "Europäische Stabilisierungsmechanismus" umfasst Kredite und Kreditgarantien von 500 Milliarden Euro. Der Internationale Währungsfonds (IWF) stellt zudem Kreditlinien von rund 250 Milliarden Euro. Die Europäische Zentralbank (EZB) flankiert das Hilfspaket mit dem Ankauf von Staatsanleihen. Die Bundesregierung wird nun per Gesetz ermächtigt, Kreditgarantien von maximal 148 Milliarden Euro für von der Zahlungsunfähigkeit bedrohte Länder des Währungsraums zu vergeben.

Bereits vor zwei Wochen hatte Köhler das Garantie-Gesetz für Milliarden-Finanzhilfen für Griechenland unterzeichnet. Das Hilfspaket von IWF und Euro-Staaten hat ein Volumen von insgesamt 110 Millionen Euro. Deutschland wird Griechenland dabei über die staatseigene KfW-Bank bis zu 22,4 Milliarden Euro an Krediten über drei Jahre zur Verfügung stellen. Aber bei uns im eigenen Land hapert es vorne und hinten! Wenn man sich da in der europäischen Währungsunion nicht wirklich noch verrennt.