Bundesverfassungsgericht:  Hartz 4 muss neu berechnet werden!

Volker Labes, Berlin

14.02.2010

Am gestrigen Dienstag urteilte das Bundesverfassungsgericht das die Hartz 4 Berechnungen nicht Verfassungsgemäß sind und diese Sozialleistungen neu berechnet werden müssen.

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts will die Bundesregierung die Hartz-IV-Regelsätze schnell neu berechnen. Offen bleibt aber, ob die rund 6,5 Millionen Hartz-IV-Bezieher, darunter etwa 1,7 Millionen Kinder, nun mehr Geld bekommen. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sprach von einem "wegweisenden Urteil". Die "großen Sieger" seien die Kinder. Die Verfassungsrichter hatten die Regierung in ihrem Urteil aufgefordert, eine der größten Sozialreformen in der deutschen Nachkriegsgeschichte nachzubessern. Dies muss bis zum Jahresende geschehen. Konkret geht es um die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene. Nach Meinung des Gerichts ist die bisherige Regelung nicht transparent genug und verstößt deshalb gegen die Verfassung. Die tatsächliche Höhe der Leistungen für Kinder monierten die Richter nicht. Bis zur Neuregelung bleibt alles beim Alten. Laut Bundesagentur für Arbeit können Hartz-IV-Empfänger aber in Härtefällen einen besonderen Bedarf geltend machen, der durch die bisherigen Zahlungen nicht gedeckt wird. Es wird aber erwartet, dass dies nur auf wenige Einzelfälle zutrifft.

Die Richter kritisierten vor allem, dass der Bedarf von Kindern bis zu 14 Jahren nicht tatsächlich ermittelt worden sei, sondern vom Existenzminimum eines Erwachsenen abgeleitet sei. Auf diese Weise würden beispielsweise Bildungsausgaben für Kinder nicht berücksichtigt. Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier sprach in diesem Zusammenhang von "Schätzungen ins Blaue hinein". Kinder seien auch "keine kleinen Erwachsenen".

Was das Urteil für Schulkinder konkret bedeutet, ist noch offen. Ministerin von der Leyen sagte, es seien Geld- und Sachleistungen denkbar. Das bedeutet, dass der Staat theoretisch Geld für einen Schulranzen geben könnte, aber genauso gut den Schulranzen selbst zur Verfügung stellen kann. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte deshalb, es sei noch nicht sicher, ob die Hartz-IV-Sätze jetzt steigen. Es könne sogar zu Reduzierungen kommen. Der Koalitionspartner FDP erklärte, Mehrkosten durch das Urteil seien finanzierbar.