Seehofer Entschuldigung von türkischer Gemeinde gefordert!

Volker Labes, Berlin

11.10.2010

Der CSU Chef Horst Seehofer verlangte in der vergangenen Woche öffentlich eine Begrenzung der Zuwanderung für Türken und Araber. Die türkische Gemeinde reagierte prompt und verlangt eine Entschuldigung des CSU Chefs.

"Die jüngsten Aussagen Seehofers sind diffamierend und nicht hinnehmbar", sagte der Vorsitzende Kenan Kolat der "Berliner Zeitung" (Montag) zur Begründung. Kolat sprach von Stigmatisierung bestimmter Bevölkerungsgruppen und sah darin den Versuch Seehofers, die Integrationsthesen des ausgeschiedenen Bundesbankvorstands Thilo Sarrazin zu übertrumpfen. Aus der CSU kamen unterdessen weitere Forderungen nach einer Begrenzung der Zuwanderung aus fremden Kulturkreisen. Seehofer hatte gesagt, "dass sich Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie aus der Türkei und arabischen Ländern insgesamt schwerer tun" mit der Integration. Daraus ziehe er "den Schluss, dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen".

Nicht nur bei der Opposition stieß er damit auf Kritik - auch in den Reihen von CDU und FDP. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), zeigte sich "sehr schockiert". Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), warf Seehofer vor, am eigentlichen Problem - der schlechten Integration vieler Zuwanderer - vorbeizureden. Bayerns FDP-Chefin, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, nannte Seehofers Äußerung eine "bewusst vereinfachende populistische Debatte". Grüne und SPD sprachen von Rechtspopulismus.

Jedoch, in anderen Ländern gibt es diese und ähnliche Regelungen bereits! Und warum soll man einer Einwanderung aus einem Land welches der EU beitreten will nicht Einhalt gewähren. Es sind doch längst nicht mehr die Grundvoraussetzungen zur Einwanderung erfüllt. Und wenn doch, wie will man dann mit reinem Gewissen der EU beitreten?