Polizist „Herr Haltlos“

Volker Labes, Berlin

06.08.2010

Ein Polizist hat in Rheinland Pfalz bei Verkehrskontrollen mit gefälschten Quittungen Geld abkassiert und in die eigene Tasche gesteckt. In einem am Freitag veröffentlichten Urteil hieß es dass das Verwaltungsgericht Trier entschieden hat das er den Staatsdienst verlassen muß. Der Beamte hatte am eigenen Computer Gebührenquittungen erstellt und bei 2 Verkehrskontrollen damit 150 Euro kassiert obwohl gar keine Verstöße vorlagen.

Der Polizist war den Angaben zufolge bereits wegen Betrugs und Urkundenfälschung zu einer Bewährungsstrafe von neun Monaten und einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Verwaltungsgericht bestätigte nun auch die vom Land angestrebte Entlassung mit der Begründung, dass der Polizist eine "beamtenunwürdige Haltung" an den Tag gelegt habe. Diese habe zu einer "irreparablen Beschädigung des in ihn zu setzenden Vertrauens und des Ansehens des Berufsbeamtentums geführt". Gegen die Entscheidung ist eine Berufung beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz möglich. Damit sollte er auch alle bis dahin erarbeiteten Privilegien des Beamtenstatus verlieren.