Bundesregierung ist faul wie nie zuvor!

Volker Labes, Berlin

06.04.2010

Die Koalition von Union und FDP ist nach den Worten des SPD-Politikers Thomas Oppermann „die faulste Regierung aller Zeiten“.

In ihren ersten 150 Amtstagen habe sie nur ein Drittel so viele Gesetzentwürfe vorgelegt wie die große Koalition in der vergangenen Legislaturperiode, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion der Deutschen Presse- Agentur. „In den Ausschüssen des Bundestages und im Bundesrat herrscht peinlicher Leerlauf, die Gesetzgebung steht nahezu still.“

Mehr als sechs Monate nach der Bundestagswahl ist bisher nur ein einziges Gesetz in Kraft getreten, kritisierte Oppermann. „Und das ist ausgerechnet das völlig missratene Wachstumsbeschleunigungsgesetz, mit dem Hotelketten subventioniert werden.“ In den Debatten des Bundestages würden regelmäßig veraltete Berichte diskutiert, weil es keine neuen Gesetzentwürfe gebe. „Diese Regierung hat die Osterferien nicht verdient. Statt Ferien zu machen, sollte sie nachsitzen und ihre Arbeit tun“, forderte der SPD-Politiker.

Als Gründe für die Flaute beim Regieren sieht Oppermann vor allem die Zerstrittenheit im Regierungslager. Dies gelte für die Steuerreform, die Kopfpauschale, die Wehrpflicht wie für die Gemeindefinanzen.

Jetzt vor der Landtagswahl will man wohl offensichtlich schlechte öffentliche Meinung vermeiden, aber  einen Stillstand bis dahin ist für Deutschland nicht föderlich.