In Deutschland droht höhere Mehrwertsteuer

Volker Labes, Berlin

26.06.2009

Nach der Bundestagswahl drohen den Deutschen höhere Steuern. Die "Bild"-Zeitung berichtet jetzt mit Verweis auf Insider, wegen der steigenden Staatsverschuldung werde in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Anhebung der Mehrwertsteuer diskutiert. Zum einen sei eine Erhöhung des ermäßigten Steuersatzes von derzeit 7 Prozent auf 19 Prozent im Gespräch - dieser Satz gilt derzeit unter anderem für Lebensmittel und Schnittblumen. Nach Berechnungen aus der Fraktion könnte diese Anhebung rund 14 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen für die Staatskasse bringen. Diskutiert wird auch, ob es künftig nur noch einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 18 Prozent geben soll. Eine entsprechende Anhebung des Niedrigsatzes um elf Prozentpunkte bei gleichzeitiger Senkung des regulären Mehrwertsteuersatzes um einen Punkt auf 18 Prozent brächte dem Fiskus immerhin noch rund sieben Milliarden Euro Mehreinnahmen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Informanten in der Bundestagsfraktion der Union.

Auch bei den Sozialleistungen könnte es nach der Bundestagswahl Einschnitte geben. Die Union erwägt unter anderem die Einführung einer Mietkostenpauschale für "Hartz IV"-Empfänger. Insgesamt könnten dadurch zusätzlich "mehrere Milliarden Euro" jährlich im Bundeshaushalt eingespart werden.

Am Mittwoch hatte das Bundeskabinett einen Haushaltsentwurf für 2010 verabschiedet, der mit einer Neuverschuldung von 86 Milliarden Euro mehr als das Doppelte des bisherigen Schuldenrekords von 1996 erreicht. Schon seit Tagen wird debattiert, ob eine neue Bundesregierung als Reaktion darauf nach der Wahl Sparaktionen und Steuererhöhungen einleiten wird.