Bundeskanzlerin mit Seitenhieb aus der eigenen Koalition wiedergewählt!

Volker Labes, Berlin

28.10.09

Angela Merkel (CDU) ist wieder zur Bundeskanzlerin gewählt worden. Sie bekam bei der geheimen Abstimmung 323 Stimmen der 612 Bundestagsabgeordneten. Vier enthielten sich, 285 stimmten mit Nein. Für die absolute Mehrheit wären 312 Stimmen notwendig gewesen. Union und FDP haben zusammen 332 der 622 Sitze im Parlament. Das Ergebnis entsprach einer Zustimmung von 52,8 Prozent der abgegebenen Stimmen. Damit erhielt Merkel nicht alle Stimmen der schwarz-gelben Koalition. Bei Union und FDP waren nach Angaben von Fraktionssprechern am Morgen alle 332 Abgeordnete zum Zählappell erschienen. Die Liberalen stimmten nach Angaben der Fraktionschefin Birgit Homburger geschlossen für Merkel. Nach der Abstimmung spielte die Union die Bedeutung der Stimmenzahl herunter. Der bisherige Berliner CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer äußerte sich gelassen über die fehlenden Stimmen für Merkel. Er erinnerte im TV-Sender Phoenix daran, dass "noch nie" in der Nachkriegszeit ein Kanzler oder eine Kanzlerin alle Stimmen der eigenen Koalitionsfraktionen auf sich vereinigen konnte. Insofern reihe sich das jetzige Ergebnis für Merkel in diese "Regelmäßigkeit" ein.

Merkel nahm die Wahl zur Kanzlerin an und bedankte sich für das Vertrauen. Die 55-Jährige bekommt am Mittag von Bundespräsident Horst Köhler im Schloss Bellevue die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Am Nachmittag wird sie dann im Bundestag vereidigt. Anschließend wiederholt sich das Zeremoniell für die 15 Minister des Kabinetts.

Nach vier Jahren Großer Koalition ist Merkel damit die Kanzlerin, die während der Regierungsjahre den Koalitionspartner wechselt. Für die FDP geht - fast auf den Tag genau - nach elf Jahren die Zeit der Opposition vorbei. Ihr Parteichef Guido Westerwelle, 47, wird neuer Außenminister und Vizekanzler. Die Liberalen stellen im Kabinett insgesamt 5 Minister. Die CDU bekommt neben dem Kanzleramt 6 Ministerien, die CSU 3.

SPD und Grüne haben empört auf die Weigerung von Merkel reagiert, nach ihrer Wiederwahl unverzüglich eine Regierungserklärung vor dem Bundestag abzugeben. Dies sei eine "Missachtung" des Parlaments, sagte Grünen- Fraktionschefin Renate Künast am Mittwoch in Berlin. Es sei völlig unverständlich, dass die Kanzlerin "durch die Welt fliegt", statt vorher im Bundestag die Pläne der neuen Regierung vorzustellen. Künasts Mitvorsitzender Jürgen Trittin sprach von einem "Ausdruck der Arroganz".