Volker Labes, Berlin

28.05.09

Mit dem am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedeten zweiten Nachtragshaushalt für 2009 steigt die Neuverschuldung in diesem Jahr um weitere 10,7 Milliarden Euro auf 47,6 Milliarden Euro. Der Bund verschuldet sich damit 2009 so hoch wie noch nie - der bisherige Schuldenrekord von 40 Milliarden Euro stammt aus dem Jahr 1996. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) rechtfertigte den Nachtragshaushalt - die Regierung müsse sich in der Krise "antizyklisch verhalten". Die Opposition spricht von einem "Wahlkampf-Haushalt", der Bund der Steuerzahler fordert eine Haushaltssperre auf Bundesebene.

Jedoch auch eine erfreuliche Beschlussfassung wurde getan. Als Konsequenz aus dem Amoklauf von Winnenden brachte das Kabinett eine Verschärfung des Waffenrechts auf den Weg. So soll die Altersgrenze für das Schießen mit Großkaliber-Waffen von 14 auf 18 Jahre angehoben werden. Die zehn bis zwölf Millionen legalen Schusswaffen in Deutschland, die im Besitz von Sportschützen, Jägern, Polizisten und Wachleuten sind, sollen bis Ende 2012 in einem zentralen elektronischen Register erfasst werden. Außerdem müssen sich die Waffenbesitzer auf verdachtsunabhängige Kontrollen bei der Aufbewahrung einstellen.

Wird den Behörden der Zutritt verweigert, soll die Zuverlässigkeit des Besitzers erneut überprüft werden. Wer eine illegale Waffe bis Jahresende abgibt, soll straffrei ausgehen. Das Bundesinnenministerium erhält zudem die Möglichkeit, die biometrische Sicherung von Schusswaffen vorzuschreiben, sobald dafür Systeme zugelassen sind. Weitergehende Forderungen etwa nach einem völligen Verbot von Großkaliberwaffen für Sportschützen konnten sich dagegen nicht durchsetzen. Grüne und Linkspartei kritisierten, die Koalition sei vor der Waffenlobby eingeknickt.