Konjunkturpaket durch Bundeskabinett beschlossen!

Berlin 27.01.09

Volker Labes

Das Bundeskabinett hat das größte Konjunkturpaket seit Bestehen der Bundesrepublik beschlossen. Darin sind für dieses und das kommende Jahr rund 50 Milliarden Euro an Hilfen gegen die Wirtschaftskrise vorgesehen.Der größte Teil sind Investitionen in Bildung, Straßen und Schienen. Zugleich sollen die Bürger bei Steuern und Abgaben entlastet werden. Teil des Pakets gegen die Rezession ist auch die Abwrackprämie, mit der nach Verschrottung von Alt-Autos der Kauf neuer Pkw angekurbelt werden soll.

Wegen der Konjunkturhilfen und der Wirtschaftskrise muss Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) deutlich mehr neue Schulden machen. Die Neuverschuldung steigt daher um 36,8 Milliarden Euro, ursprünglich waren 18,5 Milliarden vorgesehen.
Die Kommunen sollen etwas weniger Geld für die zusätzlichen Investitionen aus dem zweiten Konjunkturpaket erhalten. Anstatt - wie ursprünglich vorgesehen – mindestens 75 Prozent sollen sie nun nach CDU-Angaben 70 Prozent von den gesamten 10 Milliarden Euro bekommen.

Trotz der gigantischen Neuverschuldung wegen der Wirtschaftskrise hofft der Unions-Finanzexperte Otto Bernhardt (CDU) auf einen ausgeglichenen Bundeshaushalt bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode im Jahr 2013. "Wir werden ihn 2011 nicht schaffen. Wir gehen davon aus, dass wir 2012 wieder in der Normalität sind und haben jetzt die Überlegung, 2013 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion.