Koalitionskrach!
Der Wahlkampf geht langsam aber sicher los. Dazu kommt noch das die Wirtschafts- und Finanzkrise ihr übriges dazu tut. Jetzt hat SPD Chef Franz Müntefering der Bundeskanzlerin Merkel Führungsschwäche vorgeworfen.

Volker Labes, Berlin

24.03.09

Beim Streit um die Reform der Hartz-IV-Jobcenter habe sie gegenüber der Unionsfraktion keine Stellung bezogen, um die gemeinsamen Beschlüsse der großen Koalition durchzusetzen, kritisierte Müntefering am Sonntag im ZDF. "Sie ist führungsschwach", sagte er. "Sie hat ihrer Fraktion die Möglichkeit gelassen, gegen alle Länder eine Entscheidung rückgängig zu machen, die für die Koalition ganz wichtig gewesen wäre und für die Arbeitslosen natürlich auch."

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte einen von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und Vertretern der Bundesländer ausgehandelten Kompromiss zur Neuordnung der Jobcenter abgelehnt, die wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts nötig geworden war. Bundeskanzlerin Merkel hatte ihre Haltung in dem Streit bis zuletzt offen gelassen.

Bei den Streitigkeiten in der großen Koalition geht es nicht um die Person Merkels, sondern um unterschiedliche Einschätzungen zu Sachthemen, sagte Müntefering. Dazu gehören neben den Jobcentern Fragen der Begrenzung von Managergehältern sowie von Staatshilfen für Opel. Die Fortsetzung der Koalition bis zur Bundestagswahl im Herbst stehe aber nicht infrage: "Es wird regiert, und zwar so lange, wie wir in der Regierung sind, und das ist bis zur Bundestagswahl", sagte der SPD-Chef. "Das ist auch die Verantwortung gegenüber dem Land."

Ich hoffe nur das bei allem Kompetenzgerangel und der Suche nach Selbstdarstellung der Bürger und die Staatsfragen nicht zu kurz kommen!