Wahlkampf mit allen Mitteln

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Volker Labes, Berlin

Berlin 05.09.09

Am Charlottenburger Tor hangt das "größte Wahlplakat Deutschlands", dort darf es auch hängen bleiben, jedoch nur unter Auflagen: Nach einem Kompromiss mit dem Bezirksamt müssen CDU-Slogan und -Logo verschwinden. Das Plakat soll in einen Wahl-Aufruf umgewandelt werden.

Der Streit um das Riesenplakat der CDU am Charlottenburger Tor in Berlin ist offenbar beigelegt. Wie die Stiftung Denkmalschutz Berlin am Freitag mitteilte, hat sie sich mit der Firma Megaposter, dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf und der CDU darauf geeinigt, dass die umstrittene Plakatwerbung in einer Neuauflage "neutral gestaltet" wird.

Das Plakat dürfe hängen bleiben, die Partei verzichtet im Gegenzug auf ihr Logo und den Slogan "Wir haben die Kraft", gab die Stiftung bekannt. Stattdessen werde die Wahlwerbung durch einen allgemeinen Aufruf ersetzt, am 27. September wählen zu gehen. Ein Sprecher der CDU bestätigte, dass nach einem Gespräch zwischen den Beteiligten ein Kompromiss getroffen worden sei, äußerte sich jedoch nicht zu Details.

Eigentlich hatte das Bezirksamt Charlottenburg/ Wilmersdorf die CDU aufgefordert das Plakat zu entfernen. Die Behörde begründete dies mit einem Verstoß gegen das Verbot von politischer oder religiöser Werbung an Einrichtungen des Landes Berlin. Diese Vorschrift war jedoch bereits 2007 ausgelaufen.

Um Baukosten von geschätzten 2,7 Millionen Euro zu finanzieren, hatte der Bezirk der Stiftung vertraglich zugebilligt, 36 Monate lang am Baugerüst werben zu dürfen. Die Auflagen religiöse und politische Werbung betreffend seien zwar an den Vermarkter Megaposter weitergegeben worden, der die Anweisung aber offensichtlich missachtet habe, so Geschäftsführer der Stiftung, Volker Härtig.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hatte das nach Angaben der Union "größte Wahlplakat Deutschlands" am Dienstag in Berlin präsentiert und seine Rechtmäßigkeit betont. Auf einer Gesamtfläche von 1660 Quadratmetern werben 1800 Bürger darauf mit ihrem Gesicht für die Christdemokraten, links am Tor prangt in großen Lettern der Wahlslogan "Wir haben die Kraft".