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Staatshaushalt mit noch höherem Überschuss!
Volker
Labes, Berlin
26.02.08
Im
vergangenen Jahr ist der Überschuss noch etwas höher ausgefallen als
zuvor errechnet
Das Statistische
Bundesamt
bestätigte am Dienstag, dass Bund, Länder, Gemeinden und
Sozialversicherungen zusammengenommen erstmals seit der
Wiedervereinigung einen Überschuss auswiesen. Er fiel mit 200
Millionen Euro geringfügig höher als die 70 Millionen Euro, von
denen Mitte Januar die Rede war. Nach dem für die europäische Ebene
maßgeblichen Berechnungsverfahren gemäß dem Vertrag von Maastricht
ergibt sich ein Plus von 400 Millionen Euro. Bezogen auf das
Bruttoinlandsprodukt entspricht das einer Quote von 0,0 Prozent.
Hauptgrund für die günstige Etatentwicklung ist die lebhafte
Konjunktur.
Deutschland hatte 2006
zum ersten Mal nach vier Jahren mit einer Defizitquote von 1,6
Prozent die europäische Grenzmarke von drei Prozent unterschritten.
Einen Überschuss konnte der Staat zwar schon einmal im Jahr 2000
ausweisen, doch war das einem Sondereffekt geschuldet - den
Milliardenerlösen aus der Versteigerung der UMTS-Mobilfunklizenzen.
Für 2007 war das Bundeswirtschaftsministerium über weite Teile des
Jahres von neuerlichen, wenn auch geringeren Defizit ausgegangen.
Die staatlichen
Schulden auf
dem Kreditmarkt - inklusive der Extrahaushalte - stiegen aber auch
im vergangenen Jahr geringfügig. Die Rede war von einer
Schuldensumme zum Jahresende auf 1501,7 Milliarden Euro, ein Zuwachs
von 0,3 Prozent oder 4,6 Milliarden Euro. Unter Einbeziehung von
Kassenkrediten, die öffentliche Haushalte zur Überbrückung
kurzfristiger Liquiditätsengpässe aufnahmen, ergab sich sogar eine
Gesamtlast von 1551,8 Milliarden Euro, ein Plus von 6,4 Milliarden
Euro. Besonders hoch ist die Bedeutung dieser Kassenkredite für die
Kommunen, die 2007 aber insgesamt eine positive Haushaltsentwicklung
erlebten.
Das größte
Schuldenproblem
hat weiterhin der Bund, auf den knapp zwei Drittel der
Gesamtschulden des Staates entfallen und der auch noch einiges von
einem ausgeglichenen Etat entfernt ist. Finanzminister Peer
Steinbrück hat sich zum Ziel gesetzt, den Etatausgleich spätestens
2011 zu schaffen.
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