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Millionen für Steuerdaten durch Regierung bezahlt!
Volker
Labes, Berlin
21.02.08
Ein
Sprecher des Bundeskanzleramtes bestätigte eine Millionen-Zahlung
von etwas mehr als 4 Millionen Euro. So seien deutsche Ermittler mit
Hilfe des Bundesnachrichtendienstes (BND) an die Namen der rund 900
Steuersünder gelangt. Bundeskanzleramt und Finanzministerium seien
in die Zahlung eingebunden gewesen, hieß es. Einige
Bundestagsabgeordnete wollen jetzt die Aktivitäten des BND bei der
Beschaffung der Daten erörtern. Mindestens im Vertrauensgremium des
Bundestages, das die Arbeit der Geheimdienste kontrollieren soll,
werde es ein parlamentarisches Nachspiel geben. Natürlich, denn
immerhin musste wegen dieses Vorganges der Postchef, Herr Zumwinkel,
seinen Hut nehmen.
Der Erfurter Abgeordnete
Carsten Schneider (SPD) geht davon aus, dass sich das
Parlamentarische Kontrollgremium mit dem Vorgang beschäftigen wird.
Wolfgang Bosbach, Fraktionsvize der Union, sagte dieser Zeitung, die
Vorgehensweise des BND sei "legitim" gewesen; es sei "noch nicht
heraus", ob der Auslandsgeheimdienst Diebesgut beschafft habe. Der
Staat dürfe nicht "als Anstifter oder als Hehler dastehen". Das wäre
ausgeschlossen, wenn von der angebotenen DVD eine Kopie gezogen
worden sei. Der Abgeordnete der Grünen Christian Ströbele meinte, es
gehöre nicht zu den gesetzlichen Aufgaben des BND, Daten von
Steuersündern zu besorgen. Da es nicht um eigentliche
Geheimdienstarbeit gehe, müsse der Bundestag die Sache erörtern.
Auch die Grünen beteiligen sich jetzt an einer solchen negativen
Kampagne, ist da etwa Angst mit im Spiel?
Die Wirtschaft
sieht durch
die Steuerhinterziehungen den Ruf deutscher Spitzenmanager
gefährdet. Der Präsident des Deutschen Industrie- und
Handelskammertages (DIHK) Ludwig Georg Braun forderte die
Mitgliedsunternehmen auf, klarzumachen, "dass Steuerhinterziehung
und Bereicherung zulasten der Gemeinschaft der Steuerzahler keinen
Platz hat". |
