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Berlin
ab Montag im Chaos!
Volker
Labes, Berlin
07.03.08
Tag drei des BVG-Streiks:
verstopfte Straßen, volle S-Bahnen - und das war erst der Anfang.
Denn die Lokführergewerkschaft GDL ist wild entschlossen, ab Montag
zu streiken. Dann fährt auch die S-Bahn nicht mehr. Eine Ausnahme
für Berlin will GDL-Chef Manfred Schell nicht machen, trotz Ausstand
bei der BVG.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat sich im
Tarifkonflikt mit den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) erstmals
öffentlich zu Wort gemeldet und die BVG-Mitarbeiter indirekt
aufgerufen, ihre Forderungen herunterzuschrauben. In einem Interview
mit der "Frankfurter Rundschau“ appellierte er an die Beschäftigten
"zu überlegen, ob die Streikmaßnahmen, die sie ergriffen haben, in
diesem Fall angemessen sind.“
"Die BVG macht Defizite
und das Land Berlin muss jedes Jahr gehörig Geld zuschießen, deshalb
sind die Spielräume für Lohnsteigerungen sehr begrenzt“, sagte
Wowereit, fügte aber mit Blick auf Äußerungen seines Finanzsenators
Thilo Sarrazin (SPD), der von höheren Fahrtkosten in Zukunft
gesprochen hatte, hinzu, man sei bemüht, die Fahrpreise stabil zu
halten.
Für die Gewerkschaft Ver.di hatte Wowereit scharfe Kritik übrig:
"Mit Ver.di hatten wir klare vertragliche Vereinbarungen über die
BVG getroffen. Die Gewerkschaft hat alles, was positiv war,
eingestrichen – die Beschäftigungssicherung, den langfristigen
Betriebsvertrag, den gemeinsamen Tarifvertrag. Nun will man das
alles nicht mehr wahr haben und versucht, die anderen Punkte
auszuhebeln. So kann es nicht gehen.“
Ver.di will den Arbeitskampf in aller Härte weiterführen. Auch am
Wochenende und in der kommenden Woche sollen alle Busse und Bahnen
der BVG in ihren Depots stehen bleiben. "Ich habe heute mit vielen
Kollegen gesprochen – keiner denkt jetzt ans Aufhören“, sagte
gestern Ver.di-Streikleiter Frank Bäsler. Endgültig entscheide
darüber aber die Große Tarifkommission.
Die Gewerkschaft
Deutscher Lokomotivführer (GDL) hatte zuvor für den Fall, dass
Bahn-Chef Hartmut Mehdorn nicht den eigenständigen Tarifvertrag für
die Lokführer unterschreibt, angekündigt, ab Montag 0 Uhr den
gesamten Fern-, Regional- und Güter-Verkehr der Deutschen Bahn zu
bestreiken. Das würde bedeuten, dass in Berlin auch die S-Bahnen
nicht fahren. Wowereit sagte in dem Interview dazu nur, er hoffe
sehr, dass bei der S-Bahn nicht gestreikt werde, sonst würde der der
öffentliche Nahverkehr in Berlin völlig brach liegen.
Und das für graume Zeit:
GDL-Chef Manfred Schell droht mit langen Streiks. "Wir können
Arbeitskämpfe länger durchhalten, als Deutschland sie vertragen
kann“, sagte er der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“.
Zugleich forderte er Mehdorn zum Nachgeben auf. Ein Tarifvertrag,
der Lohn und Arbeitszeit für die Lokführer regele, sei fertig, sagte
Schell. „Ich habe ihn längst unterschrieben – nur Bahnchef Mehdorn
weigert sich.“ Es liege jetzt ausschließlich am Bahnvorstand,
Streiks noch zu verhindern, sagte der GDL-Chef. „Ich habe darauf
keinen Einfluss mehr.“ Die Lokführer wollen ab Montag bundesweit die
Arbeit niederlegen, sollte die Bahn bis dahin nicht den Tarifvertrag
unterzeichnen.
Für die Bundeshauptstadt
soll es aber – trotz des gleichzeitigen Streiks bei der BVG – keine
Ausnahme geben, hieß es aus Gewerkschaftskreisen. Nach GDL-Angaben
sind mehr als 80 Prozent der rund 850 Triebfahrzeugführer bei der
Bahn-Tochter gewerkschaftlich organisiert. Wie es hieß, arbeitet die
Bahn bereits an Notfall-Plänen. Doch schon der Tarifstreit im
vorigen Jahr hatte deutlich gezeigt, dass bei einem Streik der
Lokführer die S-Bahnen nur mit großen Einschränkungen fahren können.
Vonseiten des Senats heißt es bislang, es gebe keine Pläne, im Falle
eines gleichzeitigen Streiks von BVG und S-Bahn zusätzlich Fahrzeuge
etwa von brandenburgischen Busunternehmen für einen Notverkehr
anzumieten.
Der drohende
gleichzeitige Streik bei der BVG und der Bahn fordert schon jetzt
das Organisationstalent der großen Berliner Unternehmen und ihrer
Beschäftigten heraus.
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