Politiker vom Verfassungsschutz überwacht!

Volker Labes, Berlin

24.01.2012

Die Linke steht im Visier der Geheimdienstler: Mehr als ein Drittel der Bundestagsabgeordneten wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Am Montag hatte ein Sprecher des Innenministeriums das Vorhaben verteidigt und dabei vor allem die Sorge um die Demokratie angeführt - nun hagelt es Kritik aus allen Reihen.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse hat die Überwachung der Linken ein Unding genannt. Der "Berliner Zeitung" sagte der SPD-Politiker, er könne nicht erkennen, dass Politiker wie Gregor Gysi oder Petra Pau verfassungsfeindlich agierten.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, nannte das Vorgehen des Verfassungsschutzes absurd. Das Parlament benötige einen Schutzmechanismus, damit die Exekutive nicht die Legislative ausforsche.

Die Arbeit von frei gewählten Bundestagsabgeordneten dürfe nicht beeinträchtigt werden, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) der "Süddeutschen Zeitung". "Wenn es tatsächlich wahr ist, dass langjährige Bundestagsmitglieder bis hin zur Bundestagsvizepräsidentin überwacht werden, so wäre das unerträglich." Nach der Pannenserie um die Ermittlungen gegen die rechtsextreme Zwickauer Terrorzelle solle der Verfassungsschutz seine Arbeit und seine Schwerpunkte überdenken.

Vorgang mit Konsequenzen

Nur der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), fand versöhnlichere Worte. "Wer sich in der Partei eine Kommunistische Plattform hält, darf sich nicht wundern, dass es eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz gibt", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Allerdings habe ihn die hohe Zahl der überwachten Abgeordneten überrascht. Der Verfassungsschutz müsse "Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen belegen können", sagte Bosbach. "Allein die Mitgliedschaft in der Partei reicht dafür nicht aus."

Was soll das bedeuten? Ist der Kommunismus so hochkriminell das man mit Verfassungsschutzaugen darauf schauen muss? Was ist mit der linken Szene in Deutschland die Jahr für Jahr ein Steinewerfen mit Schäden in Millionenhöhe verursacht? Was ist mit der rechten Szene wo es bei Überwachungen zu Pannen kommt? Sollte man nicht lieber doch dazu übergehen den normalen Bürger vor solchen Taten zu schützen? Oder möchte man am Ende ein Massaker haben weil man seine frei gewählten Politiker überwachen muss!