Tod im Gericht

Volker Labes, Berlin

12.01.2012

Er hat 44000 Euro Sozialbeiträge nicht gezahlt und es ging um eine Bewährungsstrafe von einem Jahr: Während der Urteilsverkündung zog ein 54-jähriger Angeklagter gestern Nachmittag im Dachauer Amtsgericht eine Pistole, zielte zunächst auf den Richter und feuerte anschließend auf den Staatsanwalt. Drei Schüsse trafen den 31-Jährigen in den Oberkörper. Der junge Mann starb trotz einer Notoperation in einem Dachauer Krankenhaus.

"Wir sind fassungslos und entsetzt über die schreckliche Tat", sagte Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU), die noch am Abend an den Tatort eilte. "Es war ein Verfahren, in dem kein Mensch damit rechnen kann, dass so eine brutale Tat begangen werden kann." Es habe sich um eine Routineverhandlung gehandelt - deshalb habe es auch keine speziellen Sicherheitsvorkehrungen gegeben.

Zwei Zeugen, die an der Verhandlung teilnahmen, hatten den 54-jährigen Täter noch im Gericht überwältigt. Er wurde wegen Mordes festgenommen. Die tödlichen Schüsse hatte der Mann aus einer illegalen Waffe abgefeuert, einer Pistole der Marke FN mit dem Kaliber 6,5.

Der nicht vorbestrafte Unternehmer, der eine Transportfirma in Dachau betrieb, war wegen der Beschäftigung Scheinselbstständiger und nicht bezahlter Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von rund 44 000 Euro zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden. Beim Betreten des Gerichtsgebäudes war der Todesschütze nicht kontrolliert worden.

Er habe keine Sicherheitsschleuse durchlaufen, sagte ein Sprecher des bayerischen Justizministeriums. Er verwies darauf, dass eine Kamera im Eingangsbereich des Amtsgerichts installiert sei. Auch sitze ein Wachmann an der Pforte. "Der kann aber nicht jeden kontrollieren."

Es ist nicht das erste Gewaltverbrechen in einem deutschen Gerichtsgebäude. Vor zweieinhalb Jahren erstach der 28-jährige Russlanddeutsche Alex W. vor den Augen der Richter und Anwälte die Ägypterin Marwa E. im Dresdner Landgericht. Die 31-Jährige hatte den Mann wegen einer beleidigenden Aussage angezeigt. Zugleich erinnern die Schüsse von Dachau auch an die Bluttat in einem Landshuter Gerichtssaal im April 2009. Ein 60 Jahre alter Mann tötete damals eine Frau, verletzte zwei weitere Menschen schwer und beging anschließend Selbstmord. Danach war beschlossen worden, viele Gerichtssäle mit Sicherheitsschleusen aufzurüsten. Laut Ministerium wurde dies in Großstädten bereits umgesetzt.