Kann der Bundespräsident machen was er will?

Volker Labes, Berlin

04.01.2012

Überschattet von massiver öffentlicher Kritik wegen seiner versuchten Medienbeeinflussung kehrt Bundespräsident Christian Wulff heute an seinen Schreibtisch im Schloss Bellevue zurück. Bislang schweigt das Staatsoberhaupt zu den jüngsten Vorwürfen, in unzulässiger Weise in die Pressefreiheit eingegriffen zu haben. Laut ZDF-Informationen will sich Wulff allerdings noch heute äußern. Der Nachrichtenagentur dpa zufolge gibt Wulff ARD und ZDF ein gemeinsames Fernsehinterview. Aus der Pressestelle des Bundespräsidialamts hieß es, Wulff werde noch heute eine Erklärung abgeben, Zeitpunkt und Form der Erklärung werden noch bekannt gegeben.

Die ARD hatte am Morgen unter Berufung auf Wulffs Umfeld berichtet, dass der Bundespräsident auf jeden Fall im Amt bleiben wolle. Drei Wochen nach den ersten Enthüllungen wird in Kreisen der Unionsfraktion die Situation für Wulff jedoch als durchaus kritisch eingeschätzt. Trotz der jüngsten Vorwürfe gehe man aber davon aus, dass er die Affäre erst mal durchstehen will.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ über ihren Sprecher mitteilen, sie schätze Wulffs Arbeit "außerordentlich". Sie erwarte weitere Erklärungen des Staatsoberhauptes. Die Kanzlerin habe volles Vertrauen darin, dass der Bundespräsident alle anstehenden Fragen umfassend beantworten werde, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin. Das muss sie auch, denn immerhin hängt auch der Ruf der Koalition davon ab.

Grünen-Chefin Claudia Roth hatte zuvor gemahnt, Wulff wolle die Affäre nur aussitzen und dann werde er ein "extrem schwacher Präsident". Schließlich ginge das nur, "wenn Merkel die Hand über ihn hält", sagte Roth der "Süddeutschen Zeitung". Mit Rücktrittsforderungen halten sich die Grünen zurück. Der Bundespräsident müsse selbst wissen, ob er noch die nötige Autorität habe, um als "Konsensfigur und Wertevermittler" aufzutreten, so Roth.

Aus Sicht der SPD kann Wulff sein Amt ohne rückhaltlose Aufklärung nicht mehr unbefangen ausüben. "Es gilt nach wie vor: Niemand kann sich den zweiten Rücktritt eines Bundespräsidenten innerhalb von zwei Jahren wünschen", schrieb SPD-Chef Sigmar Gabriel auf seiner Facebook-Seite. "Allerdings kann sich auch niemand einen Bundespräsidenten wünschen, der den Eindruck erweckt, er sei seinem Amt weder politisch noch stilistisch gewachsen."

Der Bonner Politikwissenschaftler Gerd Langguth sieht Wulff mittlerweile als Bundespräsident von Merkels Gnaden. "Wenn er Bundespräsident bleibt, dann bleibt er es vor allem, weil Angela Merkel es so will", sagte Langguth der "Passauer Neuen Presse". Die Anrufe bei den Medien nannte Langguth "töricht". Doch seien sie "nicht schwerwiegend genug, als dass sich daraus die Notwendigkeit eines Rücktritts ergeben würde".

Nach einer Privatkreditveröffentlichung seiner Person hatte Wulff bei der „Bild“ angerufen und mit Konsequenzen bei Veröffentlichung gedroht!