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Backpfeife
für Merkel und Co
Volker
Labes, Berlin
30.03.2011
Die
gestrigen Landtagswahlen in Baden Würtemberg und Rheinland Pfalz sorgten
für eine mächtige Backpfeife für die Bundeskanzlerin Merkel und ihre
Schwarz Gelbe Koalition. Fast historisch können jetzt zum aller ersten
Mal einen Landespräsidenten stellen.
Nach der Wahlniederlage in Baden-Württemberg arbeitet die
Bundesregierung an einer Neuausrichtung ihrer Atom- und Energiepolitik.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Montag nach einer
Präsidiumssitzung der Union, am Ende des Moratoriums für die
Laufzeitverlängerung und Sicherheitsüberprüfung der Atommeiler im Mai
werde ein verändertes Konzept stehen. FDP-Chef Guido Westerwelle sprach
schon am Wahlabend von einer „Abstimmung über die Zukunft der
Atomkraft“. Er hatte hinzugefügt: „Wir haben verstanden.“ Der
CSU-Vorsitzende Horst Seehofer mahnte: „Die Energiewende muss in den
nächsten Wochen auf die Beine gestellt werden.“
Merkel nannte als
Begründung für die Neuausrichtung der Atompolitik allerdings nicht die
Wahlniederlage vom Sonntag, sondern die Ereignisse in dem havarierten
japanischen Kernkraftwerk, die bislang als unvorstellbar gegolten
hätten. Jetzt werde man dessen Auswirkungen auf deutsche Meiler
analysieren. Energie müsse allerdings bezahlbar, die
Versorgungssicherheit gewährt bleiben. Allerdings machte sie die
Vorfälle in Japan mitverantwortlich für die Niederlage der CDU.
CDU-Generalsekretär
Hermann Gröhe verlangte Konsequenzen aus der Wahlniederlage in
Baden-Württemberg zu ziehen. Es sei „ganz unwahrscheinlich“, dass die
vorläufig abgeschalteten, vor 1980 in Dienst gestellten Kernkraftwerke
wieder ans Netz gingen. Die Position vertritt auch Umweltminister
Norbert Röttgen (CDU), dem die Verlängerung der Laufzeiten um zwölf
Jahre zu lange ausgefallen war. Jetzt müsse gezeigt werden, „dass man
schnell aus der Kernenergie raus kann“. Die Energiewende könne als Teil
der wirtschaftlichen und technologischen Erneuerung „vielleicht das
große Projekt der Koalition und auch der Union sein“.
Da die FDP in Rheinland
Pfalz noch nicht mal mehr die 5% Hürde nehmen konnte um in den Landtag
einzuziehen wird jetzt die Luft auch immer dünner für den Vizekanzler
Guido Westerwelle (FDP). |
