Schärfere Überwachung wird gefordert!

Noch vor 14 Tagen wurde von der politischen Führung unseres Landes gefordert die Integration in Deutschland voranzutreiben. Nun ist die Gefahr eines Anschlags in Deutschland heute nach Einschätzung unseres Innenministers Thomas de Maiziere größer geworden und die Sicherheitsvorkehrungen wurden verschärft:

Volker Labes, Berlin.
(Archive Foto: Jan Hansen / Polizei im Land Brandenburg )

18.11.2010

Bewaffnete Polizisten patrouillieren an Flughäfen und Bahnhöfen, Grenzen werden strenger kontrolliert. Die Warnungen haben nun eine Diskussion darüber ausgelöst, wie gut unser Land vorbereitet ist - und wie es sich besser schützen kann.

Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, bemängelte, bei der Sicherheit gebe es Defizite. "Hier wurden in der Entwicklung einige Schritte verpasst", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Die Lage sei ernst. Es müsse nun "alles Menschenmögliche" getan werden, "um die Bevölkerung vor der Gefahr zu schützen", sagte Freiberg. Die Bürger seien jedoch nicht ausreichend auf die Folgen eines Anschlags vorbereitet. "Wenn ein Anschlag passiert, gilt es schließlich auch, damit fertig zu werden und die Situation aufzuarbeiten", sagte Freiberg.

Politiker von Union und SPD wollen die Möglichkeiten zur Überwachung der Telekommunikation verbessern: Sie plädieren für die Vorratsdatenspeicherung. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige Regelung zur Vorratsdatenspeicherung im März gekippt. Seither dürfen Telefon- und Internetdaten nicht mehr ohne Grund sechs Monate lang gespeichert werden. Die Union drängt auf eine baldige Neuregelung, die FDP hat sich bislang gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) warnte seinerseits vor einer steigenden Bedrohung durch deutschstämmige Islamisten. "130 Islamisten deutscher Herkunft werden derzeit als hochgradig gewaltbereit eingestuft", schrieb er in einem Papier, über das die "Neue Presse" aus Hannover berichtet. Rechne man zu diesem harten Kern in Deutschland die Gruppe der Sympathisanten hinzu, liege das militante Potential sogar bei 400 Personen. Diese Gruppe müsse lückenlos beobachtet werden.

Bundesinnenminister de Maizière hatte am Mittwoch davon gesprochen, es gebe "Grund zur Sorge, aber keinen Grund zur Hysterie". Nach Erkenntnissen der Bundesregierung planten radikale Muslime in den kommenden zwei Wochen Anschläge in Deutschland. Die USA haben den Deutschen mitgeteilt, dass ihren Erkenntnissen zufolge vier mutmaßliche Terroristen nach Deutschland unterwegs sind und für Ende November Anschläge planen. Zudem gab es weitere Hinweise. De Maizière rief die Bevölkerung zur Wachsamkeit auf.