Merkel hat die CDU auf harten Kampf gegen Rot-Grün eingeschworen!

Volker Labes, Berlin

Berlin 16.11.2010

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Partei vor den sechs Landtagswahlen im kommenden Jahr auf einen energischen Kampf gegen SPD und Grüne eingeschworen.  In einer betont kämpferischen 75-minütigen Rede, nach der sie neun Minuten Applaus erhielt, appellierte Merkel ungeachtet der mäßigen Umfragewerte ihrer Partei immer wieder daran, dass die CDU ihre Linie halten müsse. Das gelte sowohl gegenüber Stimmungen in der Gesellschaft wie bei der Atomkraft oder Stuttgart 21 als auch in den eigenen Reihen. Forderungen der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) nach raschen Steuersenkungen wies sie ausdrücklich zurück. Dennoch lobte selbst der MIT-Vorsitzende und innerparteiliche Kritiker Josef Schlarmann die Rede als "stark profiliert und richtungsweisend". Die CDU-Chefin räumte einen schlechten Start ihrer seit 2009 regierenden schwarz-gelben Bundesregierung ein. Anderen Koalitionen erteilte sie eine klare Absage: "Die Alternative zur christlich-liberalen Bundesregierung ist keine erneute große Koalition. Die Alternative ist auch keine schwarz-grüne Koalition. Oder Jamaika. Das sind Illusionen, Hirngespinste."

Merkel warnte ausdrücklich vor einer rot-rot-grünen Regierung ab 2013. SPD und Grüne würden 2013 keine Sekunde zögern, mit den Linken zusammenzugehen, um an die Macht zu kommen. "Wir müssen unserem Land Rot-Rot-Grün ersparen." Der SPD warf Merkel vor, auf der Flucht vor der Verantwortung und vor der Realität zu sein. Sie verspiele damit ihren "Auftrag als zweite Volkspartei". Die Grünen seien "vor allem und ständig immer dagegen". Dies sei das Gegenteil von bürgerlicher Politik.

Die CDU müsse sich klarmachen, was die drei Säulen für ein starkes Deutschland seien - eine starke Wirtschaft, Sicherheit und eine Gesellschaft des Zusammenhalts. Dazu gehöre auch, dass alle in der Gesellschaft die Spielregeln für das Zusammenleben beachten müssen. Deshalb kritisierte sie scharf die Versuche, demokratische Entscheidungen, etwa bei der Verlängerung der Atomlaufzeiten rückgängig machen zu wollen. Zudem pochte die CDU-Vorsitzende darauf, dass Immigranten Deutsch lernen müssten. Wer dies tue, sei in Deutschland ausdrücklich willkommen. Wer das nicht tue, müsse mit Sanktionen rechnen. Den Satz, dass die "Multikulti"-Gesellschaft gescheitert sei, wiederholte sie nicht. Stattdessen plädierte Merkel für mehr Zuwanderung Hochqualifizierter, um einem Fachkräftemangel entgegenzutreten.

Die SPD attestierte Merkel eine Rückkehr zu einem konservativen Weltbild. Die CDU sei "wieder männlich, katholisch, rechts", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel in Berlin. "Von der weltoffenen Klima-Kanzlerin ist nichts übrig geblieben." Gabriel warf Merkel vor, sie spalte die Gesellschaft mit dem Regierungskurs etwa in der Atom- und Gesundheitspolitik und beim Sparpaket. Für eine solche Politik finde Merkel nur bei der FDP Partner. Sie verenge damit die Perspektive der CDU "auf diese Verliererkoalition mit den Neoliberalen der FDP". Jeder Verlust für die CDU bei den anstehenden Landtagswahlen sei damit auch eine Niederlage für Merkel.