Schattenhaushaltsmöglichkeit wird durch Schwarz/Gelb geprüft!

Volker Labes, Berlin

21.10.2009

Union und FDP prüfen in ihren Koalitionsgesprächen die Einrichtung eines milliardenschweren Schattenhaushalts. Der Sonderfonds soll über neue Schulden finanziert werden und bis 2013 die Löcher in den Sozialversicherungen stopfen, so CDU-Finanzexperte Steffen Kampeter. Er sprach über ein Fondsvolumen von 50 bis 60 Milliarden Euro.

Kampeter widersprach Äußerungen, wonach die zukünftige Regierung die Schuldenbremse durch einen solchen Schattenhaushalt umgehen will, um Steuersenkungen zu finanzieren. Vielmehr solle transparent gemacht werden, "welche Kosten der Finanzkrise und welche politischen Entscheidungen geschuldet sind". Mehrere CDU-Ministerpräsidenten fürchten inzwischen allerdings dass allzu üppige Steuersenkungen vor allem ihre Kassen belasten.

Nun sind beide Seiten in die Pflicht genommen um ihre Wahlversprechen noch einhalten zu können. Jedoch hat diese ganze Angelegenheit für mich und viele andere auch, den Schein einer groß angelegten Bilanzfälschung, so Schwarz/ Gelb dies umsetzen können.