27 mal Unfallflucht durch Diplomaten!

Volker Labes, Berlin

21.04.09

55 Unfälle wurden im vergangenen Jahr durch Mitarbeiter der diplomatischen Dienste verursacht. 27 mal wurde sich dabei unerlaubt vom Unfallort entfernt.

Insgesamt registrierte die Polizei 8398 Ordnungswidrigkeiten von Diplomaten in Berlin. An der Spitze der Sünderliste standen dieselben Länder wie 2007: Saudi-Arabien, Russland, Ägypten und China, gefolgt von Libyen, dem Iran, Polen, Frankreich und Griechenland.

Eine Strafe dafür gab es nicht - die ausländischen Diplomaten werden in Berlin nicht vom Gesetzgeber verfolgt. Das erlaubt ihnen ihre Immunität. Der Staatssekretär in der Innenverwaltung, Thomas Härtel, gab die Zahlen jetzt auf eine kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Peter Trapp bekannt. Der Innenpolitiker zeigte sich entsetzt über die Auswüchse. "Es gibt offenbar Bürger erster und zweiter Klasse", sagte Trapp. "Während die einen für ihre Vergehen zur Rechenschaft gezogen werden, drückt man bei den anderen ein Auge zu.

Es kann doch nicht sein, dass man in einem Gastland nicht auf Recht und Gesetz achtet", kritisierte der Innenausschussvorsitzende im Abgeordnetenhaus. An der diplomatischen Immunität wolle er nicht rütteln, sagte der CDU-Parlamentarier, aber: "Der Senat sollte aber über das Auswärtige Amt auf die Botschaften einwirken, dass man sich an die Straßenverkehrsordnung zu halten hat."